Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena)

Stand Januar 2015

Diese AGB als PDF herunterladen.

Inhalt

Bestellbedingungen

Nutzungs- und Bestellbedingungen für Web-Anwendungen (Web-Tools)

 

1 Bestellbedingungen

Die wesentlichen Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen können der Produktbeschreibung entnommen werden.

1.1 Geltungsbereich, Adressdaten

Die Nutzung des Online-Shops der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) sowie alle über die Shopseiten der dena abgeschlossenen Verträge unterliegen den nachfolgenden Bestellbedingungen sowie den Nutzungs- und Bestellbedingungen für Web-Anwendungen (zusammen „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ genannt). Im Zweifel haben die Regelungen der Nutzungs- und Bestellbedingungen für Web-Anwendungen Vorrang vor denen der Bestellbedingungen.

Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen; diese werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen, es sei denn, die Bedingungen werden durch die dena schriftlich bestätigt.

1.2 Bestellvorgang, Vertragsschluss

Der Bestellvorgang wird nur in deutscher Sprache angeboten. Um ein Produkt zu bestellen, legt der Kunde das ausgewählte Produkt in den „Warenkorb“, füllt das Bestellformular aus und schließt die Bestellung, nachdem er diese AGB sowie die Nutzungs- und Bestellbedingungen zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt hat, ab. Ein bereits registrierter Kunde meldet sich nach der Auswahl der Produkte mit Benutzernamen und Passwort an und beendet in seinem persönlichen Login-Bereich, nachdem er diese AGB sowie die Nutzungs- und Bestellbedingungen zur Kenntnis genommen und ihnen zugestimmt hat, die Bestellung. Bevor das Bestellformular abgesendet wird, hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, seine Angaben zu prüfen und zu korrigieren. 

Das elektronische Absenden des ausgefüllten Bestellformulars an die dena stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar, dessen Eingang die dena auf elektronischem Wege bestätigt. Mit der Bestätigungs-E-Mail werden dem Kunden auch die Vertragsbestimmungen (inkl. Produktbeschreibung und ggf. Konfigurationsmöglichkeiten) einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der dena sowie ein Muster-Widerrufsformular übersendet, die der Kunde für seine Unterlagen speichern und ausdrucken kann. Zusätzlich werden diese Informationen von der dena intern gespeichert und können dem Kunden auch nach Vertragsschluss auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.

Das Angebot des Kunden wird seitens der dena durch die Erbringung der Leistung (z. B. Bereitstellung der Produkte) angenommen. Damit kommt der Vertrag zustande.

Ihr Vertragspartner ist die

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Chausseestr. 128 a
10115 Berlin
E-Mail: bestellungen(at)dena.de

1.3 Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht, über das im Folgenden belehrt wird, besteht ausschließlich für Verbraucher iSv § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, steht Ihnen ein Widerrufsrecht nicht zur Verfügung.

1.3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, beträgt die Frist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
c/o IBRo Versandservice GmbH
Postfach 50 10 55
18055 Rostock

Fax: +49 (0)38204 66296
E-Mail: dena@ibro.de   

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

1.3.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

1.3.3 Besonderer Hinweis

Da bei Verträgen über Online-Publikationen und Web-Anwendungen ein Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten geschlossen wird, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, d. h. wenn die URL zur Einbindung der Web-Anwendung bzw. der Link für den Download zur Verfügung gestellt wurde.

Um die Online-Publikationen im PDF-Format herunterzuladen und zu nutzen, benötigen Sie einen Browser und eine Software zum Öffnen von PDF-Dokumenten (PDF-Viewer). Für die Nutzung der angebotenen Web-Anwendungen benötigen Sie den Adobe Flash Player.

1.4 Liefer- und Leistungsbedingungen

Die Lieferung der Ware, die als Hardcopy oder Print geliefert wird, steht unter dem Vorbehalt der Vorrätigkeit. Sofern die angegebenen, zulässigen Bestellmengen nicht überschritten werden, ist in der Regel nicht mit Lieferbeschränkungen zu rechnen. Die Lieferung erfolgt über den Versanddienstleister der dena, die IBRo Versandservice GmbH.

Die Lieferung erfolgt innerhalb von 8 Tagen nach der Bestellung. 

Es gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung.

Downloads von erworbenen Online-Publikationen werden auf 3 Downloads beschränkt und müssen innerhalb von 7 Wochentagen beendet sein.

Die Lieferung und Leistung von Web-Anwendungen erfolgt nach den unter 2. geregelten Nutzungs- und Bestellbedingungen.

1.5 Zahlungsbedingungen

Es gelten die in der jeweiligen Produktbeschreibung dargestellten Preise einschließlich der gesetzlichen MwSt. und zzgl. Versandkosten. Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Rechnung. Die Rechnung wird nach Leistungserbringung an die genannte Rechnungsadresse verschickt. Die vereinbarte Vergütung wird nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

Die dena wird ihre Rechnung(en) übersichtlich aufstellen. Die Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das angegebene Konto der dena.

Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. 

1.6 Rabatte und Gutscheincodes

Für bestimmte Angebote des dena-Shops können von der dena Rabatte z. B. in Form von Rabatt- oder Gutscheincodes gewährt werden. Rabatte sind zeitlich auf bestimmte Produkte oder Produktgruppen befristet und werden nur einmalig für die Erstbestellung gewährt. Eine Rabattierung des Preises in den Folgejahren, z. B. bei mehrjähriger Nutzung von Web-Anwendungen, erfolgt nicht.

1.7 Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot

Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von der dena nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nicht geltend machen. Ansprüche des Kunden gegen die dena im Zusammenhang mit der Bestellung können ohne schriftliche Zustimmung der dena nicht an Dritte abgetreten werden.

1.8 Haftung

Die dena haftet aus allen in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie für Personenschäden und für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist. Mittelbare Schäden sind von der Haftung ausgenommen und entgangener Gewinn wird nicht ersetzt, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt. In den rechtlich zulässigen Fällen ist die Haftung der dena der Höhe nach auf das Doppelte des Auftragswerts beschränkt.

1.9 Urheberrecht 

Sämtliche Rechte an den Werken liegen bei der dena. Insbesondere ist es dem Besteller zu jedem Zeitpunkt untersagt, die bestellten Werke ohne Einwilligung der dena zu vervielfältigen (auch elektronisch), zu veröffentlichen oder in jeglicher anderer Weise kommerziell zu nutzen. Die Zuwiderhandlung wird straf- und zivilrechtlich verfolgt.

1.10 Datenschutzrechtlicher Hinweis

Die dena erhebt, verarbeitet und nutzt die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten, evtl. unter Einbeziehung von Dienstleistern, zur Abwicklung der Bestellung sowie um den Kunden auch in Zukunft über weitere interessante Angebote der dena zu informieren. Selbstverständlich ist der Kunde jederzeit berechtigt, der Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken, insbesondere der Nutzung der E-Mail-Adresse, per Post oder per Fax durch eine E-Mail an datenschut(at)dena.de mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Dafür fallen keine anderen Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen an.

Einzelheiten zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung der dena geregelt.

1.11 Änderungen

Die dena ist zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die Änderungen werden wirksam, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Nutzungs- und Bestellbedingungen in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie werden auch wirksam, wenn die dena auf die Änderungen hinweist, der Kunde die Änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs behält sich die dena die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor. 

1.12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

1.13 Schlussbestimmungen

Sind oder werden einzelne Bestimmungen unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Änderungen und Ergänzungen der auf den Geschäftsbedingungen beruhenden Verträge, Nebenabreden zu diesen Verträgen oder Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen selbst bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Chausseestraße 128 a, 10115 Berlin
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Andreas Kuhlmann, Kristina Haverkamp
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg
Registernummer: HRB 78448
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 214080111

Hinweis: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/

2 Nutzungs- und Bestellbedingungen für Web-Anwendungen (Web-Tools)

2.1 Leistung der dena, Serververfügbarkeit

Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den Konfigurationsmöglichkeiten. 

Die Web-Anwendungen können im neutralen Layout oder  in einer Ihrem Corporate Design angepassten Version erworben werden. Die Bestellung bzw. der Erwerb erfolgt über die in der Produktbeschreibung angegebenen Kontaktdaten der dena per E-Mail.  Nach einer individuellen Beratung  wird die kundenspezifische Anwendung als URL-Adresse zur Einbindung in die Internetseite des Kunden (z. B. im Hauptnavigationsfenster oder in einem eigenen Browserfenster) bereitgestellt. Die Rechnungslegung erfolgt parallel.  

Die Web-Anwendungen sind auf einem Server der dena installiert. Eine kurzfristig eingeschränkte Funktionsfähigkeit oder der kurzzeitige Ausfall der Web-Anwendung, z. B. in Folge von technischen Störungen des dena-Servers, stellen keinen Mangel dar.

2.2 Nutzungsrechte für die angebotenen Web-Anwendungen

Web-Anwendungen können nur auf einer URL eingebunden werden. Der Kunde ist berechtigt, die Web-Anwendung im Rahmen einer jeweils festgelegten URL-Adresse zu nutzen (einfache Nutzungsrechte, widerruflich, nicht übertragbar, zeitlich auf 12 Monate beschränkt). Die Änderung der URL-Adresse für die erworbene Nutzungslizenz während der Nutzungsdauer ist beliebig oft möglich. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an der Web-Anwendung bei der dena.

Soll die Web-Anwendung auf einer zusätzlichen URL eingebunden werden, muss eine weitere Nutzungslizenz erworben werden.

Die Veränderung des Designs der erworbenen Web-Anwendung im Kundenlayout  ist während der Nutzungsdauer beliebig oft möglich.

2.3 Nutzungsdauer, Vertragslaufzeit

Bei Erwerb von Web-Anwendungen werden die Nutzungsrechte für 12 Monate erworben. Die Nutzungszeit beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der URL durch die dena. Die Nutzungsdauer und somit die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils automatisch und kostenpflichtig um einen Zeitraum von 12 Monaten, wenn der Vertrag nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von 4 Wochen vor Ablauf der Nutzungslizenz gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle der Vertragsverlängerung erfolgt die erneute Leistungserbringung der dena jeweils am ersten Tag nach Ablauf der 12-monatigen Nutzungszeit durch die weitere Bereitstellung der URL zur angepassten Web-Anwendung per E-Mail.

2.4 Aktualisierungen

Die dena behält sich vor, während der Vertragslaufzeit Änderungen an Web-Anwendungen vorzunehmen. Diese können inhaltlicher Natur sein (z. B. Energiepreisanpassung, Berechnungsformeln, inhaltliche Erweiterungen) oder sich auf die Gestaltungselemente beziehen.

Bei Web-Anwendungen im Kundenlayout werden die vom Kunden vorgegebenen Gestaltungselemente im Zuge der Aktualisierungen nicht verändert. Der Kunde wird rechtzeitig und in geeigneter Form, z. B. per E-Mail, über die für das Design der Anwendungen und somit für die vom Kunden vorgegebenen Gestaltungselemente relevanten Aktualisierungen informiert.

2.5 Sonderkündigungsrecht der dena

Die dena-Produkte dürfen nicht in einem gewaltverherrlichenden, rassistischen, pornografischen oder sonst ungesetzlichen Kontext verwendet werden. Sollte eine solche Verwendung vorliegen, ist die dena berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

 

nach oben

Menü